15. März 2017: 3. Verhandlungstag

erschienen auf Nebenklage „Gruppe Freital“

Ein Netzwerk: „Gruppe Freital“ – Freie Kameradschaft Dresden – NPD

Mit der Fortsetzung der Vernehmung des jüngsten Angeklagten Justin S. wurde am dritten Hauptverhandlungstag vor dem OLG Dresden deutlich, dass die sog. „Gruppe Freital“ weitere schwere Straftaten plante und dabei von mindestens einem Mitglied der NPD unterstützt wurde.

Die Befragung des Angeklagten Justin S. wurde am heutigen Tag durch die Bundesanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage fortgesetzt. Während die Bundesanwaltschaft in ihrer Befragung in erster Linie Wert darauf legte, dass die Gruppenstruktur und die angeklagten Taten bestätigt wurden, versuchte die Verteidigung vergeblich, die belastenden Aussagen für die Mitangeklagten von Justin S. unglaubwürdig zu machen. Trotz der Nachfragen der Verteidigung blieb Justin S. jedoch dabei, dass ihm bewusst war, dass die durch die Gruppe verwendeten Sprengkörper eine immense Sprengwirkung entfalten und damit das Leben gefährdende Verletzungen hervorrufen können. Die Angeklagten Timo Schulz und Patrick Festing ordnete er dabei als die treibenden Kräfte, sowohl bei der Planung und Ausführung der Taten, als auch bei der Motivation der Mitglieder ein.

Erst auf Befragung der Nebenklage wurde deutlich, dass die Gruppe Freital noch weitere Anschläge geplant hatte. Unter anderem habe der Angeklagte Schulz dem Angeklagten S. gegenüber geäußert, dass er ein Polizeifahrzeug anhalten, die Insassen „kampfunfähig“ machen und die im Auto befindliche Schrotflinte entwenden wolle, um das Freitaler Polizeirevier zu „stürmen“. Zwar gab der Angeklagte S. an, dass er diese Aussagen von Schulz für ein Schnapsidee hielt. Ernst habe er jedoch genommen, dass ein Zeuge, der in einem anderen Verfahren belastende Aussagen gegen Schulz getätigt hatte, „verschwinden sollte“. Auf Nachfrage der Nebenklage, was damit gemeint sei, sagte der Angeklagte S. „dass der umgebracht werden soll“, um ihn von einer belastenden Aussagen gegen Schulz vor Gericht abzuhalten.

Die Vernetzung der militant agierenden Gruppe Freital wurde besonders deutlich, als die Nebenklage die Verbindungen der Angeklagten zur „Freien Kameradschaft Dresden“ und der NPD weiter beleuchtete. Der Angeklagte S. gab an, dass der Angeklagte Knobloch nicht nur Mitglied der „Gruppe Freital“ sondern auch der „Freien Kameradschaft Dresden“ sei. Auf Anfrage der  Kameradschaft sei der gemeinsame, koordinierte Angriff auf das linke Hausprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden erfolgt.

Auch ein Freitaler NPD-Stadtrat sei bei den Treffen der Gruppe Freital regelmäßig „ganz normal“, also wie ein Mitglied, dabei gewesen und habe dort Informationen über den Wohnort von Geflüchteten in Freital geliefert. Darüberhinaus habe der NPD-Stadtrat die „Nein zum Heim“-Demonstrationen in Freital organisiert und zusammen mit den Angeklagten Festing, Seidel und Schulz konspirativ das Dresdner Oktoberfestzelt ausgekundschaftet. Ziel sei gewesen herauszufinden ob „man dort einen Anschlage verüben“ kann. Das Zelt war als zeitweise Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen.

Der heutige Hauptverhandlungstag hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Versuche der Verteidigung, die angeklagten Taten als „dumme Jungenstreiche“ und die Gruppe als „nicht gefährlicher als jede Rockergang“ darzustellen fehlgeschlagen sind. Entgegen aller Erwartungen ist bereits jetzt klar, dass es sich bei der Gruppe Freital um eine Gruppe handelt, die gut vernetzt mit anderen rechten Gruppierungen gegen politische Gegner und Geflüchtete vorging und dabei Unterstützung von Mitgliedern der NPD erhielt.

Weil der Prozess schneller als ursprünglich vorangekommen ist und die übrigen Angeklagten in der Hauptverhandlung schweigen, wurde die Verhandlung am kommenden Freitag abgesetzt. Der Prozess wird am Dienstag den 21.03.2017 fortgesetzt.

14. März 2017: 2. Verhandlungstag

erschienen auf Nebenklage „Gruppe Freital“

Beginn der Beweisaufnahme: Einer spricht und bestätigt die Anklage vollständig

Der zweite Verhandlungstag in dem Strafverfahren gegen acht Mitglieder der sogenannten „Gruppe Freital“ bestätigte in vollem Umfang die Anklage der Bundesanwaltschaft. Nachdem der erste Verhandlungstag von einer Vielzahl von Anträgen der Verteidigung geprägt und der Eindruck entstanden war, diese würde weitere unberechtigte grundsätzliche Zweifel an dem Prozess vorbringen, kam das unerwartet.

Die hektischen Verteidigeraktivitäten des ersten Verhandlungstages erwiesen sich allerdings als Sturm im Wasserglas, so dass heute direkt in die Beweisaufnahme eingetreten werden konnte.

Dabei wurde deutlich, dass die Aussagen des größten Teils der Angeklagten gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren offensichtlich rein taktischer Natur waren und auf eine Haftentlassung zielten. Am heutigen Tage verweigerten jedenfalls alle Angeklagte bis auf den Jüngsten, die Aussage „zum jetzigen Zeitpunkt“.

Der 19-jährige Justin S. bestätigte in seiner fast fünfstündigen Aussage zum Teil ungewollt die Anklage in wesentlichen Punkten. Obwohl er immer wieder mit Antworten stockte und erkennbar seine Tatanteile zu verharmlosen versuchte, beschrieb er ausführlich, wie er zunächst zur Bürgerwehr Freital und damit auch in die „Gruppe Freital“ kam, wie in dieser Gruppe einerseits bei Treffen an der lokalen Tankstelle, andererseits zunächst über WhatsApp und schnell über einen verschlüsselten Chat diskutiert wurde und dabei Anschläge gegen politische Gegner und Flüchtlinge besprachen, planten und durchführten.

Justin S. beschrieb ausführlich die Anschläge, soweit er daran beteiligt war. Sein Versuch sich selbst besser zu stellen, scheiterte allerdings: bei dem als Mord angeklagten Anschlag in der Wilsdruffer Straße hätte er mit drei Mittätern, einer davon im Fluchtauto, zunächst die Wohnung beobachtet und festgestellt, dass in einem der Zimmer Licht brannte und sich Leute dort aufhielten. Es seien pyrotechnische Sprengkörper mit dem Auftrag ausgeteilt worden, diese an jeweils eine Scheibe zu kleben und zu zünden. Die Sprengkörper seien mit einer verlängerten Zündschnur und zusätzlicher Umklebung modifiziert worden. Aus Sprengversuchen und Filmen davon, aber auch aus eigener Anschauung habe er gewusst, dass diese Sprengkörper „tödlich“ und äusserst gefährlich wären. Daher habe er seinen nur auf die Fensterbank gelegt, in der Hoffnung, damit weniger Gefahren zu verursachen. Dass er damit deutlich machte, wie lebensgefährlich er die gerade gemeinschaftlich mit seinen beiden Mittätern begangene Tat hielt, fiel ihm selbst nicht auf.

Alles in Allem beschrieb der Angeklagte klar und nachvollziehbar die Struktur der Vereinigung, das arbeitsteilige Vorgehen aber auch das Bewusstsein der Beteiligten über die Lebensgefährlichkeit und Strafbarkeit ihrer Aktivitäten. Bei seiner Beschreibung eines abendlichen „Fototermins“ mit „Hakenkreuz-fahnen“, „Widerstandsfahnen“ und Freital-Emblem beschrieb er ein gruppendynamisches Bild das einen der beisitzenden Richter zu der Frage drängte, ob er das Horst-Wessel-Lied und die Textzeile „Die Fahnen hoch, die Reihen fest geschlossen …“ kenne.

Die Befragung wird am Mittwoch fortgesetzt.

7. März 2017: 1. Verhandlungstag

veröffentlicht von RAA Sachsen am

Zusammenfassung: Der erste Verhandlungstag wird bestimmt von juristischen Auseinandersetzungen. Zunächst versucht die Verteidigung das Verlesen der Anklage zu verhindern, scheitert jedoch. Die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft verlesen die Anklageschrift und schildern die Vorwürfe gegen die acht Angeklagten. Danach stellen die Verteidiger_innen verschiedene Ablehnungsgesuche und Besetzungsrügen gegen das Gericht. Die Nebenklage bezieht dazu Stellung und kritisiert Versuche das Verfahren zu bagatellisieren.

Erster Prozesstag! Der Zuschauerbereich im neugebauten Gerichtssaal am Hammerweg ist fast vollständig gefüllt, im Pressebereich haben sich zahlreiche Vertreter_innen überregionaler und lokaler Medien eingefunden. Um kurz nach 10 Uhr eröffnet der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann das Verfahren gegen die acht Angeklagten der Gruppe Freital vor dem 4. Strafsenat des Oberlandesgericht Dresden.

Gleich zu Beginn meldet sich der Verteidiger von Maria K., Rechtsanwalt Endrik Wilhelm, zu Wort. Er möchte einen Befangenheitsantrag stellen. Das Gericht will zunächst jedoch die Anklage verlesen lassen. Es kommt zu einem ersten Disput. Wilhelm beklagt einen »Rechtsbruch« und verlangt einen Senatsbeschluss, den das Gericht dann auch postwendend erlässt: Ablehnungsgesuche und Rügen der Verteidigung seien »ohne Rechtsverlust« zurückgestellt.

Im Anschluss will das Gericht die Anwesenheit der Prozessbeteiligten abklären. Alle Angeklagten, ausgenommen Justin S., verweigern auf Anraten ihrer Verteidiger_innen die Angaben zu den Personalien. Die wolle man nun auch »zurückstellen«, erklärt die Verteidigung von Timo S.

Dann erhält der Vertreter des Generalbundesanwalts das Wort. Knapp eine dreiviertel Stunde lang liest er die Anklageschrift vor. Die acht Angeklagten werden beschuldigt, zwischen Juli und November 2015 mit weiteren Gleichgesinnten eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben. Rädelsführer sollen Timo S. und Patrick F. gewesen sein. Die Angeschuldigten Timo S., Patrick F., Philipp W., Justin S., Maria K., Sebastian W. und Rico K. werden außerdem des versuchten Mordes in vier Fällen beschuldigt, der Angeklagte Mike S. habe hierzu Beihilfe geleistet. Außerdem wirft der Generalbundesanwalt gefährliche Körperverletzung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung vor.

In der Anklageschrift heißt es, dass die Vereinigung zum Ziel hatte, ein »Klima der Angst und Repression« zu erzeugen. Sie sei für fünf Anschläge veranwortlich. Am 27. Juli 2015 habe sich der erste Anschlag gegen das Auto des Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Freitaler Stadtrat gerichtet. Mit Hilfe von pyrotechnischen Sprengkörpern, die in Tschechien beschafft worden seien, und einer mit Schwarzpulver gefüllten 0,5l-PET-Flasche sei das Auto zerstört worden. Mit Sebastian S. und Ferenc A. seien weitere Personen an der Tat beteiligt gewesen, beide werden gesondert verfolgt.

Der zweite Anschlag sei in der Nacht vom 19. zum 20. September 2015 ausgeführt worden. Er habe sich gegen eine von Asylsuchenden bewohnte Wohnung in der Freitaler Bahnhofstraße gerichtet. An einem Küchenfenster sei ein Sprengkörper angebracht und gezündet worden. Die Detonation habe das Fenster zerstört und den Fensterrahmen deformiert. Dass es keine Verletzten gab, sei Glück gewesen, so die Ankläger, denn die Bewohner_innen hätten sich zum Tatzeitpunkt in anderen Räumen aufgehalten. Nur eine Nacht später, am 20. September, soll die Gruppe Freital dann einen Anschlag auf das Parteibüro der LINKEN auf der Dresdner Straße in Freital verübt haben.

Gemeinsam mit der Freien Kameradschaft Dresden soll die Gruppe Freital für den Angriff auf das linksalternative Wohnprojekt Mangelwirtschaft in Dresden verantwortlich gewesen sein. Das Hausprojekt sei am 18. Oktober 2015 zum Ziel einer organisierten Attacke geworden, bei der etwa 20 Personen beteiligt waren. Die Angreifenden hätten erneut pyrotechnische Sprengkörper eingesetzt, diesmal auch in Verbindung mit Buttersäure.

Der letzte Anschlag der den Angeklagten zur Last gelegt wird, fand am 1. November 2015 statt. Ziel war eine von Asylsuchenden bewohnte Wohnung an der Wilsdruffer Straße in Freital. Die Täter_innen hätten an drei Fenstern der Erdgeschosswohnung Sprengkörper angebracht und gezündet. Die Wirkung dieser Sprengkörper sei bis zu 130-fach stärker als in Deutschland zugelassene Sylvesterböller, heißt es in der Anklage. Einer der Bewohner sei durch umherfliegende Glassplitter im Gesicht verletzt worden. Drei seiner Mitbewohner sei es gelungen, sich in den Flur zu retten, nachdem einer von ihnen eine brennende Lunte am Küchenfenster wahrgenommen hatte. Durch die Detonationen seien die Fenster zerborsten, dabei seien teilweise handtellergroße Splitter in den Innenraum geschleudert worden. Zuvor, so die Anklage, hätten die Beschuldigten die Unterkunft ausgespäht und dabei auch gesehen, dass sich Personen in der Wohnung aufhalten. Daher ist diese Tat als versuchter Mord in vier Fällen angeklagt. Mit Mirjam K. soll eine weitere Person in die Anschlagsausführung involviert gewesen sein.

Darüber hinaus beschuldigt der Generalbundesanwalt Patrick F., Justin S., Maria K., Sebastian W. und Philipp W. weitere Sprengstoffanschläge geplant zu haben. Die Anklageschrift verweist dazu auf die Hausdurchsuchungen, bei denen erhebliche Mengen pyrotechnischer Erzeugnisse aufgefunden worden seien, aber auch alle wesentlichen Bestandteile einer Rohrbombe, sowie eine entsprechende Bauanleitung.

Nach der Verlesung der Anklage meldet sich die Nebenklage zu Wort. Rechtsanwältin Pietrzyk verweist auf die Anwesenheit potentieller Zeuginnen im Zuschauerbereich und empfiehlt dem Gericht diese vom Verfahren auszuschließen. Das Gericht regt daraufhin an, dass anwesende Zeug_innen den Saal verlassen sollten, verzichtet aber zunächst auf weitere Maßnahmen.

Dann bekommt die Verteidigung Gelegenheit, die zuvor aufgeschobenen Anträge zu stellen. RA Elbs und RA Schieder stellen für ihren Mandanten Patrick F. ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit. Sie begründen das mit Verweis auf den Verteidiger RA Renz, der Justin S. vertritt. Renz sei früher Präsident des Landgerichts Görlitz gewesen, zu einer Zeit, im Jahr 2002, als auch der Vorsitzende Richter Fresemann dort als Richter tätig gewesen sei. Daraus würden sich Zweifel an der Unparteilichkeit Fresemanns ergeben, er sei nicht mehr unabhängig. Die Verteidiger von Patrick F. vermuten, der Mitangeklagte Justin S. könne aus dieser Situation einen Vorteil zu Lasten ihres Mandanten erzielen. Diesem Ablehnungsgesuch schließen sich weitere Verteidiger im Namen ihrer Mandanten an.

Als nächstes erheben die Verteidiger von Patrick F. Einwände gegen die Besetzung des 4. Senats des OLG Dresden. Das Gericht sei ausschließlich für dieses Verfahren gebildet worden. Das sei ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Gebot auf einen »gesetzlichen Richter«. Als Beleg verweisen die beiden Rechtsanwälte auf die Veränderungen in der Besetzung des Strafsenats im Vorfeld des Verfahrens. Diese seien nicht auf Überlastung des Spruchkörpers oder gesundheitliche Gründe zurückzuführen und damit unzulässig.

Der Verteidiger von Maria K. RA Endrik Wilhelm verliest den nächsten Antrag. Auch in diesem wird die Besetzung des 4. Senats gerügt und beanstandet. Zugleich will Wilhelm auch die Befangenheit des Senats nachweisen. Wilhelm verbindet alles zu einem gut einstündigen Rundumschlag gegen das Verfahren, von dem er sagt, es schieße »über das Ziel hinaus«. Er begründet den Vorwurf mit Verweis auf den Gerichtsort, der extra für einen Millionenbetrag errichtet worden sei. Außerdem habe sich die sächsische Justiz gegen die Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt gestemmt. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft habe bei den Taten immer eine Tötungsabsicht verneint, der Chef der Integrierten Ermittlungseinheit (INES), Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner, habe erklärt, dass er einen Verdacht für Ermittlungen nach §129a nicht sehe. Wilhelm sagt, es sei »an den Haaren herbeigezogen«, die Angeklagten mit der RAF oder dem NSU zu vergleichen.

Hier interveniert ein Vertreter der Nebenklage. RA Alexander Hoffmann beanstandet den Vortrag des Verteidigers und beantragt ihm das Wort zu entziehen. Ihm gehe es um »reine Selbstdarstellung« und er sage nichts zum Gegenstand seines Antrags. Ein Vertreter der Generalbundesanwaltschaft plädiert dafür, sich den Vortrag zu Ende anzuhören. Er sei gespannt, ob Wilhelm noch juristische Argumente vorbringen werde. Daraufhin erklärt das Gericht, dass der Verteidiger fortsetzen darf.

Wilhelm berichtet nun über eine Suizidgefahr bei seiner Mandantin, die sich durch die Untersuchungshaft ergeben habe. Zuvor hatte er auch erwähnt, dass sie zwar »Schuld auf sich geladen« habe, sich mittlerweile aber von »allen Taten« distanziere und reuig sei. Maria K. unterdessen macht eher einen amüsierten Eindruck, während des Vortrags ihres Verteidigers zeichnet ihr Gesicht ein kaum unterdrücktes Lächeln.

Wilhelm macht auch der Polizei in ihrer Ermittlungsarbeit Vorwürfe. Er selbst habe Anzeige gestellt wegen »Aktenvernichtung bei der illegalen Einvernahme von Torsten L.«. Die Polizei sei aber auch zu kritisieren, weil sie nicht früh genug eingeschritten sei, etwa, weil Telefonate der Beschuldigten nicht live abgehört, sondern Mitschnitte später ausgewertet worden seien. Wilhelm schließt damit, dass er Haftaufhebung für seine Mandantin beantragt.

Nach einer Verhandlungspause stellt die Verteidigung des Angeklagten Rico K. ebenfalls einen Befangenheitsantrag. RA Mario Thomas begründet diesen mit der sitzungspolizeilichen Anordnung, die eine Durchsuchung der Verteidiger_innen vorschreibt, aber nicht die Durchsuchung der Vertreter_innen der Anklage. Darin sieht er eine Ungleichbehandlung durch das Gericht. Die zeigt sich auch in der untersagten Internet- und Mobilfunknutzung, von der lediglich die Anklage ausgenommen sei.

Nachdem weitere kleinere Anträge gestellt worden sind und Prozessformalitäten geklärt wurden, erhält die Generalbundesanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme, verzichtet jedoch auf eine ausführliche Darstellung. Im Anschluss daran haben die Vertreter_innen der Nebenklage das Wort. RA Nießing, er vertritt die Bewohner_innen des Hausprojekts Mangelwirtschaft, sagt, dass Maria K. sich bis heute nicht bei seinen Mandant_innen entschuldigt habe. Außerdem habe sie zwar Mitangeklagte belastet, aber niemanden, gegen den nicht bereits ermittelt werde. Gerade im Fall des Angriffs auf die Mangelwirtschaft seien noch viele Tatbeteiligte etwa aus dem Umfeld der Freien Kameradschaft Dresden unbekannt. Nießing kritisiert außerdem den Vortrag von RA Wilhelm. Es sei »frappierend« wie dabei die Ereignisse verharmlost worden seien. Das sei »eine Verhöhnung der Nebenklage«.

Nebenklagevertreter RA Hoffmann ergänzt, dass der Vortrag Wilhelms eine »unglaubliche Bagatellisierung« der Taten gewesen sei. Das von Wilhelm genutzte Argument, es sei »nicht viel passiert«, sage nichts über die Gefährlichkeit der Taten aus, dementsprechend laute der Vorwurf eben auch auf Versuch. Außerdem hätte die Verteidigung die Anklage selbst angreifen und Einwendungen dagegen vorbringen können, das habe sie aber unterlassen.

Das Gericht unterbricht die Verhandlung nach den Stellungnahmen. Der Prozess wird am Dienstag, den 14. März 2017 um 9:30 Uhr fortgesetzt.

Bericht aus Sicht der Nebenklage und fortlaufender Pressespiegel

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Prozessauftakt mit Hindernissen

erschienen bei Alternative Dresden News am 8.3.2017

Nachdem der am Dienstag vor dem Oberlandesgericht begonnene Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechten Bürgerwehr wegen eines offenbar überengagierten Sprengstoffspürhundes nur mit Verzögerung starten konnte, brachte der erste Verhandlungstag, abgesehen von zahlreichen durch die Verteidigung vorgebrachten Befangenheitsanträgen und einer Verlesung der 160 Seiten starken Anklageschrift keine Überraschungen und endete mit einer Vertagung auf kommende Woche. Bis Dienstag bleibt dem Gericht nun Zeit, die Anträge und Besetzungsrügen zu prüfen. Vor dem Eingang zum Verhandlungsort hatten seit den frühen Morgenstunden antifaschistische Gruppen protestiert, um damit auf die politische Dimension des Prozesses aufzuklären.

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierte eine Sprecherin der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden (URA Dresden), dass weder das Umfeld, noch der politische Kontext, in dem die Angriffe und Anschläge 2015 passierten, ausreichend thematisiert wurden: „Ohne den Alltagsrassismus in Freital und anderswo, die moralische Unterstützung Gleichgesinnter und die Verharmlosung von PEGIDA und Co. durch die Landesregierung wäre jedoch eine derartige Zuspitzung der Gewalt gegen alles vermeintlich ‚Undeutsche‘ undenkbar. Sie haben sich auf diesen Demonstrationen, teilweise auch als Ordner*innen, kennen gelernt und radikalisiert.“

Zugleich warfen sie den politisch Verantwortlichen im Freistaat vor, in der Vergangenheit immer wieder menschenverachtende Einstellungen und rechte Gewalt bagatellisiert und den Betroffenen wenig Beachtung geschenkt zu haben: „Wir wollen aber darauf hinweisen, dass den Betroffenen rechter Gewalt selten eine Lobby geboten und wenn, dann meist über sie und kaum mit ihnen gesprochen wird. Ebenso kritisch ist zu betrachten, dass die Menschen die sich gegen die rechte Hegemonie in Sachsen stellen, kaum Gehör finden, schlimmer noch, oftmals diskreditiert, ja kriminalisiert werden.“ Da in dieser Zeit nur wenige couragierte Menschen der rassistischen Stimmung in Freital widersprechen wollten, hätten sich die sieben Männer und eine Frau „als Vollstrecker*innen eines ‚gerechten Volkszorns’“ empfunden“.

In einer eigenen Stellnungnahme kritisierten die Vertreterinnen und Vertreter des als Nebenklage auftretenden alternativen Wohnprojekts „Mangelwirtschaft“ die sächsischen Behörden dafür, rechte Gewalt lediglich am Rande der Gesellschaft verortet und rassistisch motivierte Verbrechen als Aktionen Einzelner dargestellt zu haben: „Wir erwarten deshalb, dass im Verfahren auch die Hintergründe der Taten und die Verbindungen der Angeklagten zu anderen Gruppierungen und bürgerlich-rassistischen Bewegungen eine wichtige Rolle spielen werden.“ So hatte beispielsweise Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt in einem MDR-Interview behauptet: „Es ist eine Handvoll vielleicht, die das Treiben hier verrückt machen, und das darf man nicht schön reden und da darf man auch nicht weggucken, aber man sollte es auch nicht überbewerten.“

„Wenn die hier mitschwingende Sorge um das Image der Region dazu führt, dass Behörden und weite Teile der Gesellschaft die Augen verschließen, machen sie sich mit schuldig. Daher fordern wir eine umfassende Unterstützung der Betroffenen von Rassismus. Zu lange schon stehen die als Sorgen und Ängste verkleideten rassistischen Wünsche sächsischer Bürger_innen im Fokus des öffentlichen Diskurses.“, heißt es dazu weiter in ihrer Stellungnahme. „Die konsequente Unterstützung der Betroffenen rassistischer Gewalt ist für uns zentraler Bestandteil einer erfolgreichen antirassistischen Strategie. Nur durch die Perspektiven und Bedürfnisse geflüchteter Menschen können wir das Ausmaß des in der Gesellschaft verankerten Rassismus erkennen und wirksam bekämpfen.“

Auch in Übigau hatte sich im Herbst 2015 die Situation vor dem Angriff am Vorabend des ersten Jahrestages von PEGIDA zugespitzt. Während auf der einen Seite „besorgte Bürgerinnen und Bürger“ die Einrichtung einer Notunterkunft für Geflüchtete nur wenige hundert Meter von ihrem Wohnprojekt mit Einverständnis der Behörden zu verhindern versuchten, geriet das Haus immer mehr in den Fokus: „Es ist ein Skandal, dass die Behörden diese Situation nicht nur tolerierten, sondern durch die Äußeru­ng von Verständnis für die offen propagierte rassistische Hetze der Blockierer_innen auch legitimierten. Wir wissen, dass es Besuche und Austausch zwischen den Blockierer_innen und den Angeklagten gab. Wenn diese sich also als legitime Vollstrecker eines ‚Volkswillens‘ empfanden, dann ist dies auch in dem Verhalten und den Fehleinschätzungen der Behörden begründet.“

Anders als zum ersten Verhandlungstag, bei dem angesichts zahlreich angereister Unterstützerinnen und Unterstützern aus der rechten Szene ein großes Polizeiaufgebot für einen reibungslosen Ablauf sorgen sollte, waren in den zurückliegenden Monaten Vorwürfe laut geworden, wonach Teile der sächsischen Polizei die wegen Terrorismus und versuchten Mord acht Angeklagten mit Informationen versorgt haben sollen. Unter den zeitweise suspendierten Beamten war auch der Stiefvater von einem der angeklagten Männer. Zu Konsequenzen führten die Verwicklungen in keinem der Fälle. Nur wenige Wochen nach Beginn der Ermittlungen wurden zwei der insgesamt drei Verfahren bereits wieder eingestellt.

Das Verfahren, das Sachsen nicht wollte – Prozess gegen Gruppe Freital beginnt

von Antifa Recherche Team Dresden (vom 4. März 2017)

Am 7. März 2017 wird vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die »Gruppe « eröffnet. Den acht Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Juli und November 2015 eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um Asylsuchende und politische Gegner_innen anzugreifen. Im Zentrum der Anklage der Generalbundesanwaltschaft stehen fünf Anschläge, von denen vier in verübt wurden und einer in Dresden. Ein Sprengstoffanschlag auf eine Freitaler Wohnung von vier Asylsuchenden ragt dabei besonders heraus: Dort lautet der Vorwurf auf versuchten Mord in vier Fällen. Die ausformulierte Anklageschrift umfasst insgesamt mehr als 150 Seiten.

Allein von den Anschlägen waren mindestens 26 Personen direkt betroffen. Es sind Asylsuchende aus Eritrea oder Syrien, Freitaler Lokalpolitiker_innen, Bewohner_innen eines selbstverwalteten Hausprojekts oder schlicht Nachbar_innen der angegriffenen Personen und Objekte. Die Zahl markiert lediglich eine Untergrenze. Hinzu kommen jene Betroffenen, deren Fälle nicht in die Anklage aufgenommen wurden, weil sie nicht ausermittelt wurden, weil die Straftatbestände neben einem Mordversuch kaum noch ins Gewicht fallen oder weil sie nur einzelnen Beschuldigten und nicht der Gruppierung zur Last gelegt werden. Schon diese Dimension unterstreicht die Bedeutung des anstehenden Verfahrens.

Es ist darüber hinaus der erste Prozess gegen eine rechte terroristische Vereinigung nach §129a in , es ist überhaupt das erste Terrorverfahren vor dem Oberlandesgericht . Für den Prozess musste der Freistaat für 5,5 Millionen Euro einen neuen Gerichtssaal einrichten lassen, um den Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Bereits jetzt stehen die Sitzungstermine, zwei bis drei je Woche, bis in den September 2017 fest. Absehbar ist schon, dass sie nicht ausreichen werden, um die hohe zweistellige Zahl an Zeug_innen und Sachverständigen befragen zu können. Das Verfahren ist auch mit weiteren Ermittlungen verknüpft. Gegen acht weitere Beschuldigte aus dem Umfeld der Gruppe Freital ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, gegen eine Person wegen Unterstützung derselben. Es gibt außerdem Verquickungen mit den §129-Ermittlungen der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft gegen die »Freie Kameradschaft Dresden«. Beide Gruppierungen waren in den Anschlag auf das Hausprojekt »Mangelwirtschaft« in Dresden-Übigau involviert. In der Summe ergibt das ein nicht gerade alltägliches Verfahren. Und definitiv eines, das Aufmerksamkeit verdient.

Sachsen wäre aber nicht Sachsen, wenn es nicht noch weitere Gründe liefert, den Prozess genau in den Blick zu nehmen.

Das Verfahren, das Sachsen nicht wollte

Da ist zunächst einmal die Sache, dass es das Verfahren so gar nicht hätte geben sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelte lediglich gegen fünf der jetzigen Angeklagten wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und anderer, geringerer Straftaten. Eine rechtsterroristische Vereinigung hatte die Generalstaatsanwaltschaft nicht erkannt. Selbst die Überwachung der Telekommunikation einzelner Beschuldigter parallel zur Vorbereitung des Anschlags auf das Hausprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden brachte die sächsischen Ankläger_innen nicht zur Vermutung, dass dahinter ein organisiertes und geplantes Vorgehen eines bestimmten Personenkreises stehen könnte. Die Ermittlungen liefen auf Sparflamme und blieben oberflächlich.

Im Februar 2016 wollte die Generalstaatsanwaltschaft den Fall vor dem Amtsgericht Dresden anklagen. Auch das ist ein Indiz dafür, welche (geringe) Bedeutung sie dem Fall beimaß. Sie rechnete offenbar nicht mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren und sah auch kein besonderes öffentliches Interesse – andernfalls hätte der Fall vor dem Landgericht verhandelt werden müssen. Angesichts der Zahl der Betroffenen, aber auch mit Blick auf die bundesweite Aufmerksamkeit für die anhaltenden rassistischen und rechtsmotivierten Auschreitungen in Freital im Sommer 2015 ließe sich ein besonderes öffentliches Interesse zumindest schlüssig argumentieren.

Dass eine organisierte Struktur für die Anschläge verantwortlich sein könnte, wurde erst thematisiert, als sich die Bundesanwaltschaft einschaltete. Ab März 2016 prüfte sie den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, am 11. April 2016 übernahm sie die Ermittlungen. Zuvor soll es bereits »ab Herbst« einen »Beobachtungsvorgang« gegeben haben, ob man es in Freital mit einer terroristischen Vereinigung zu tun haben könne. So zumindest die vagen Aussagen von Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann und INES-Leiter [Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen – u.a. Staatsanwält_innen und Polizist_innen ermitteln zur Strafverfolgung bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen] Uwe Wiegner bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Sächsischen Landtag am 29. April 2016. Sie erklärten, dass es dazu eine »fortwährende« Kommunikation mit dem Generalbundesanwalt gegeben habe. Im Gegensatz dazu beklagte die Bundesanwaltschaft ihrerseits fehlende Akten aus Sachsen: Erst im März habe man belastbare Anhaltspunkte für eine terroristische Vereinigung erhalten und dann das Verfahren übernehmen können. Im Anschluss daran wurde der Beschuldigtenkreis erweitert, weitere Hausdurchsuchungen veranlasst und schließlich Anfang November 2016 Anklage erhoben.

Fragen bleiben trotzdem: hat die sächsische Generalstaatsanwaltschaft bewußt tiefgestapelt? Warum wurde in Freital nur nachlässig und drucklos ermittelt?

Informationsweitergabe durch Polizisten?

Als nächstes ist dann die Sache mit der Polizei. Nach seiner Festnahme berichtete Timo Sch. im Dezember 2015 in einer Vernehmung, dass der ebenfalls als Rädelsführer angeklagte Patrick Fe. regelmäßig Kontakt zu einem Bereitschaftspolizisten unterhalten hat. Dieser habe Fe. über Orte und Dauer von Polizeieinsätzen informiert und auch schonmal gesagt, dass sie sich »aus dem Staub machen« sollten. Erzählt hat das Sch. zwei Polizisten und einer Staatsanwältin – passiert ist danach jedoch nichts. Ein Ermittlungsverfahren hatte niemand eingeleitet, obwohl die Beamten gesetzlich dazu verpflichtet gewesen wären.

Im April 2016 zeigte die Anwältin zweier Geschädigter nach erfolgter Akteneinsicht den Vorgang bei der Staatsanwaltschaft Dresden an. Diese leitete zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein. Im August 2016 schließlich wurde Patrick Fe. vernommen. In dieser Vernehmung räumte er ein, dass er den Beamten schon lange kenne. Er habe mit dem Bereitschaftspolizisten bereits 2010 während eines Verfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Kontakt gehabt. Fe. wurde damals vorgeworfen, Mitglied der rechten Fangruppierung »Faust des Ostens« gewesen zu sein. Fe. berichtete auch, dass sich der Polizist mit ihnen in Freital an der ARAL-Tankstelle getroffen habe, die regelmäßig Treffpunkt der Gruppe Freital gewesen ist und nannte dessen Namen. Dennoch passierte für mehrere Monate wieder einmal nichts.

Erst als Reporter_innen der ZEIT bei der Staatsanwaltschaft Ende November 2016 nachbohrten, kam wieder Bewegung in die Sache. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun seit dem 7. Dezember 2016 gegen den Bereitschaftspolizisten. Der wurde zunächst vom Dienst suspendiert, durfte aber Ende Januar 2017 seine Arbeit wieder aufnehmen. Die Ermittlungen laufen unterdessen weiter. Inwiefern sie noch Belastendes zu Tage fördern, ist offen. Im Raum steht der Vorwurf des Geheimnisverrats oder je nach Verlauf des Prozesses gegen die Gruppe Freital gar die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die auffällig lange Untätigkeit der Ermittler_innen war für den beschuldigten Beamten sicherlich nicht von Nachteil, sie verschaffte viel Zeit.

Bemerkenswert auch: als sich die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakten genauer anschaute, stieß sie auf zwei weitere Polizisten, gegen die sie ein Verfahren wegen Geheimnisverrats eröffnet. Die Anhaltspunkte dafür würden aus vier weiteren Vernehmungen stammen, die in den vergangenen Monaten geführt wurden, so die Aussage der Staatsanwaltschaft. Die Verfahren waren jedoch schnell wieder vom Tisch: Ende Januar 2017 wurden sie bereits wieder eingestellt. Es gäbe keine Belege, die einen Geheimnisverrat untermauern würden. In welchem Verhältnis die beiden Polizeibeamten zur Gruppe Freital standen, blieb bis heute unklar. Das gleiche gilt für die Frage, wie es gelang, die Verdächtigungen so schnell auszuräumen. Und auch das ist noch nicht das Ende: Am 21.12.2016 hat die Staatsanwaltschaft ein weiteres Verfahren gegen Unbekannt eröffnet. Auch hier geht es um den Verdacht
des Geheimnisverrats.

Rassismuskrise: Neue Eskalationsstufe in Freital

Aber auch die Situation in Freital selbst verdient eine genauere Betrachtung. Mit wöchentlichen rassistischen Mobilisierungen gegen eine Asylerstaufnahme im ehemaligen Hotel „Leonardo“, die später in einer mehrtägigen Belagerung der Unterkunft gipfelte, war die Stadt einer der Brennpunkte in der 2015 eskalierenden Rassismuskrise in Sachsen.

Die war keineswegs nur auf Sachsen begrenzt, der Freistaat war aber zweifellos einer ihrer kräftigsten Motoren. Das Rechercheprojekt rechtes-sachsen.de listet für den Freistaat im Jahr 2015 allein 728 rassistische Versammlungen auf. Wird die Zahl für einzelne Städte aufgeschlüsselt, folgt Freital mit seinen knapp 40.000 Einwohner_innen und mit 32 Versammlungen gleich an vierter Stelle nach Dresden (111), Chemnitz (67) und Leipzig (46). Und auch die Beteiligung war verhältnismäßig hoch. An der Auftaktdemonstration beteiligten sich etwa 2000 Personen, die zweite und dritte Demonstration wurden noch von über 1000 Teilnehmenden besucht.

Der Beginn der Freital-Demonstrationen fiel zusammen mit einem Mobilisierungseinbruch bei Pegida in Dresden. Das offenkundig aktionistischere und jüngere Klientel blieb den Montagsdemonstrationen zunehmend fern, das bloße „Spazierengehen“ war offenbar nicht mehr attraktiv genug. Gleichzeitig starteten gerade im Umland Dresdens neue „Bürgerinitiativen“, die Front gegen etwaige Asylunterkünfte machten und dabei nochmal expliziter agierten als das Vorbild aus Dresden. So auch in Freital. Gleich bei der ersten Demonstration von »« gegen die gerade neu bezogene Unterkunft versuchten etwa 200 Teilnehmende zur Erstaufnahmeeinrichtung vorzudringen und teils gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, was aber misslang. Der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Jan Zwerg kommentierte damals auf Facebook: »Für die erste Demo war es in Ordnung. Wir müßen uns auch klar darüber sein, daß es bei einer Demo ›Nein zum Hotelheim‹ und nicht ›Stürmt das Hotelheim‹ heißen muß.« Interessant ist die Frage, wie absichtsvoll Zwergs Einschränkung »bei einer Demo« tatsächlich gemeint war.

Auffällig war jedenfalls, dass sich eine Woche später etwa 130 Personen zu einer unangemeldeten Versammlung zusammenfanden und erneut versuchten zum Leonardo vorzudringen. Das gelang jedoch nur einem kleinen Teil, der dann vermummt aber planlos vor der Unterkunft stand, bis die Polizei in größerer Zahl eintraf und weitere Aktionen unterbunden hat. Eine Anmeldung für eine weitere »Nein zum Hotelheim«-Demonstration am selben Tag wurde von Frigida zurückgezogen. Viele Frigida-Sympatisierende wollten stattdessen eine Informationsveranstaltung des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Brähmig besuchen. Nach Drohungen gegen ihn und den Veranstaltungsort sagte Brähmig diese aber wegen Sicherheitsbedenken ab.

Die Frigida bzw. „Nein zum Heim“-Versammlungen in Freital markierten die nächste Eskalationsstufe in der Rassismuskrise. Die Gangart war von Anfang an deutlich gewaltsuchender und aggressiver. Der Grund dafür lag sicherlich auch am größeren Einfluss neonazistischer und aktionsorientierter Akteure. Während sie in Dresden bei Pegida nur eine zahlenmäßig untergeordnete Rolle spielten, konnten sie in Freital stärker Einfluss nehmen. Die Demonstrationen boten die Gelegenheit für Organisierung und waren immer wieder Plattform für Gewalthandeln. Das zeigt sich in den Zahlen der Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter Gewalt. Im Jahr 2015 haben sie in Freital 31 Angriffe gezählt, die gegen insgesamt 46 Personen gerichtet waren. 19 Taten waren rassistisch motiviert, zwölf zielten ab auf politische Gegner_innen. Über zwei Drittel der Taten waren Körperverletzungsdelikte, ebensoviele Taten fanden an oder im Umfeld von Asylunterkünften beziehungsweise Demonstrationen statt.

Begünstigt wurde das auch durch die spürbare Zurückhaltung von Polizei und Versammlungsbehörde. Immer wieder wurden „spontane“, über Facebook abgesprochene, rassistische Versammlungen unmittelbar vor dem ehemaligen „Leonardo“ geduldet oder genehmigt. Im Juni, während neue Asylsuchende eintrafen, belagerte die »Nein zum Heim«-Initiative die Unterkunft über eine Woche lang täglich mit rassistischen Demonstrationen. Antirassistische Solidaritätskundgebungen standen als Puffer dazwischen, was dann zumindest auch dazu führte, dass die Polizei ihre Präsenz erhöht hat. Böllerwürfe auf die Unterkunft, Bedrohungen und Angriffe auf die Bewohner_innen der Unterkunft und auf die solidarischen Demonstrant_innen gehörten dennoch zur Tagesordnung. Mitgemischt haben dabei offenbar auch einige der Angeklagten im Gruppe Freital-Prozess. Timo Sch. stand wegen einer PKW Verfolgungsjagd auf antirassistische Demonstrant_innen bereits 2016 zusammen mit Tom R. und Torsten L. vor Gericht.

Teil des Problems waren auch große Teile der Stadtpolitik. Der neue CDU-Oberbürgermeister Uwe Rumberg führte seinen Wahlkampf bis zum Juni 2015 auch auf dem Rücken von Asylsuchenden. So erklärte er der Sächsischen Zeitung, dass er sich nach seiner Wahl für Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber einsetzen werde, außerdem hätten Recht und Ordnung wieder zu gelten. Offenbar sah er beides durch Asylsuchende in Gefahr. Die gleichen Ressentiments formulierten auch Pegida oder der Freitaler Ableger Frigida. Und auch nach der Wahl bleibt Rumberg dem Pegida-Sprech treu. Es müsse stärker unterschieden werden »zwischen wirklich Hilfsbedürftigen und sogenannten Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen«, erklärt er.

Die ersten Sprengstoffanschläge der Gruppe Freital auf eine Wohnung, in der Asylsuchende untergebracht waren und auf das Parteibüro der LINKEN kommentierte die Stadt mit einer »Resolution gegen jeglichen Extremismus«. Der Oberbürgermeister verfasste keinen Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen und verlor kein Wort über rassistische oder neonazistische Tatmotive, stattdessen bediente er Extremismusideologie. Eigene Versäumnisse, Fehler und Ressentiments müssen dabei nicht hinterfragt werden, wenn die Angriffe als Konflikt extremistischer Ränder gesehen werden. Selbst nach den ersten Festnahmen bei der Gruppe Freital meinte die Stadtspitze, dass es in Freital keine »nennenswerte (Neo-)Naziszene gäbe«, sie sieht darin ein »leider überregional bei manchen eingebürgerte[s]Klischee«. Es ist ein markantes Symptom sächsischer Verhältnisse, das hier wieder einmal durchbrach: rechte Gewalt, ja neonazistischer Terror, wird verharmlost, kleingeredet und bagatellisiert.

Aufklärung im Prozess?

Der anstehende Prozess wird der Entstehung und Entwicklung der Gruppe Freital nachgehen. Es ist der erste Versuch einen beispielhaften Fall aus der eskalierenden Rassismuskrise juristisch aufzuarbeiten und dabei nicht nur Einzelne zur Rechenschaft zu ziehen, sondern die dahinterstehende Struktur auszuleuchten. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Die Vorarbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden lässt zumindest einige Zweifel aufkommen und birgt möglicherweise den einen oder anderen Fallstrick. Die Verteidigung der Angeklagten wird sich sicherlich nicht scheuen, etwaige Ermittlungsfehler im Sinne ihrer Mandanten zu nutzen. Eine weitere Unbekannte ist das Gericht selbst. Wie das oberste sächsische Strafgericht auftreten wird, ist mangels vergleichbarer Fälle kaum absehbar. Spannend wird sicherlich die Frage, inwiefern das Gericht bereit ist, über die bisherige Ermittlungsarbeit hinauszublicken oder ob es vor allem ein zügiges Verfahren im Sinn hat.

Eines ist aber auf jeden Fall klar: Der Prozess wird nicht nur ein Ort abstrakter, juristischer Streitereien, sondern auch der einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Im Kern geht es darum, ob diese Gesellschaft bereit ist, rechtsmotivierten (Alltags-)Terror als Problem ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Eine Debatte, die gerade in Sachsen bitter nötig ist. Und gerade weil die sächsische Justiz immer wieder in der Kritik steht, braucht es eine kritische Öffentlichkeit, die den Prozess verfolgt, hinterfragt und öffentlich Position bezieht. Das heißt zunächst einmal den Betroffenen der Anschläge den Rücken zu stärken und dafür zu sorgen, dass ihre Stimme gehört wird. Das heißt auch, Naziterror als solchen zu benennen und ihm entschieden die Stirn zu bieten.

Antifa Recherche Team Dresden

Stellungnahme zum Prozessauftakt

Stellungnahme der Nebenkläger_innen des Hausprojekts Mangelwirtschaft zum Auftakt des Prozesses gegen die Gruppe Freital am OLG Dresden vom 6. März 2017

Morgen beginnt der Prozess gegen die „Gruppe Freital“ vor dem OLG Dresden. Drei Geschädigte aus dem am 18.10.2015 von den Angeklagten angegriffenen Hausprojekt Mangelwirtschaft in Dresden Übigau werden als Nebenkläger_innen auftreten. Neben der Verurteilung der Angeklagten steht für sie deren Vernetzung mit anderen nazistischen Gruppierungen und bürgerlich-rassistischen Protestbewegungen im Fokus ihres Engagements vor Gericht. Sie kritisieren darüber hinaus die sächsischen Behörden, die das Erstarken des Rassismus in Sachsen systematisch verharmlost haben.

Hier die ausführliche Stellungnahme der Nebenkläger_innen:

Es ist uns im Verfahren nicht nur wichtig, die Schuld der acht Angeklagten für ihre rassistischen und menschenverachtenden Verbrechen nachzuweisen. Wir wollen im Verfahren aufzeigen, dass es sich bei der „Gruppe Freital“ nicht um eine isoliert handelnde Terrorzelle handelt. Aus den Ermittlungsakten wird deutlich, dass hier eine Gruppe aus einem größeren, gut vernetzten Personenkreis vor Gericht steht. Wir erwarten deshalb, dass im Verfahren auch die Hintergründe der Taten und die Verbindungen der Angeklagten zu anderen Gruppierungen und bürgerlich-rassistischen Bewegungen eine wichtige Rolle spielen werden.

Die sächsische Justiz ist gut beraten, diese Gelegenheit zu nutzen um zu zeigen, wie organisierte Gewalttäter_innen und der bürgerlich-rassistischer Protest sich nicht nur gegenseitig bestärken, sondern auch aktiv vernetzen.

Die bisherige Praxis sächsischer Behörden, rechte Gewalt nur am Rande der Gesellschaft zu verorten und rassistisch motivierte Verbrechen als einzelne unkoordinierte Aktionen darzustellen, muss endlich ein Ende finden.

Die Situation im Stadtteil Übigau hat sich vor dem Anschlag auf unser Projekt über Wochen zugespitzt. Während „besorgte Bürger_innen“ die Einrichtung einer Notunterkunft für Geflüchtete blockierten und die Behörden sie gewähren ließen, geriet unser Haus mehr und mehr in den Fokus gewaltbereiter Rassist_Innen. Es ist ein Skandal, dass die Behörden diese Situation nicht nur tolerierten, sondern durch die Äußeru­ng von Verständnis für die offen propagierte rassistische Hetze der Blockierer_innen auch legitimierten. Wir wissen, dass es Besuche und Austausch zwischen den Blockierer_innen und den Angeklagten gab. Wenn diese sich also als legitime Vollstrecker eines „Volkswillens“ empfanden, dann ist dies auch in dem Verhalten und den Fehleinschätzungen der Behörden begründet.

So sagte beispielsweise der Bürgermeister von Freital, Uwe Rumberg (CDU), angesichts der eskalierenden Gewalt in einem MDR-Interview:„Es ist eine Handvoll vielleicht, die das Treiben hier verrückt machen, und das darf man nicht schön reden und da darf man auch nicht weggucken, aber man sollte es auch nicht überbewerten.“

Wenn die hier mitschwingende Sorge um das Image der Region dazu führt, dass Behörden und weite Teile der Gesellschaft die Augen verschließen, machen sie sich mit schuldig. Daher fordern wir eine umfassende Unterstützung der Betroffenen von Rassismus. Zu lange schon stehen die als Sorgen und Ängste verkleideten rassistischen Wünsche sächsischer Bürger_innen im Fokus des öffentlichen Diskurses.

Unter den als Nebenkläger_innen auftretenden Parteien haben wir eine spezielle Perspektive. Unser Hausprojekt ist bereits vor dem Angriff offensiv gegen Rassismus aufgetreten. Wir sind so zugleich Betroffene eines Angriffs durch die Angeklagten und gleichzeitig Aktivist_innen gegen ihr rassistisches Weltbild. Anders als die übrigen Nebenkläger_innen hatten wir die Wahl, uns in Gefahr zu bringen oder dies durch Stillschweigen und Wegsehen zu vermeiden.

Deshalb ist es uns wichtig, unsere Solidarität mit den Menschen auszudrücken, die diese Wahl nicht haben. Die konsequente Unterstützung der Betroffenen rassistischer Gewalt ist für uns zentraler Bestandteil einer erfolgreichen antirassistischen Strategie. Nur durch die Perspektiven und Bedürfnisse geflüchteter Menschen können wir das Ausmaß des in der Gesellschaft verankerten Rassismus erkennen und wirksam bekämpfen.

Die Nebenkläger_innen aus dem Hausprojekt Mangelwirtschaft

Kundgebung zum Prozessauftakt

Aufruf der Gruppen URA (DD) und Prisma (LE):

 

Antifaschistische Kundgebung zum Prozessbeginn gegen die „Gruppe Freital“ am 7. März 2017

Freital: Im Sommer 2015 eines der Synonyme für die hässliche und erschreckende Seite Sachsens. Hier kam es zu massiven rassistischen Protesten und einer Vielzahl von Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen. Ab dem 7. März wird acht Drahtzieher_innen der Attacken in Dresden der Protest gemacht. Zum Auftakt wird es eine antifaschistische Kundgebung geben, um den Prozess in die politische Lage in Freital einzuordnen und auf die Verstrickungen sächsischer Polizisten aufmerksam zu machen. Also falls ihr in Dresden lebt und gern früh aufsteht, kommt doch am 7.3.2017 um 8 Uhr in den Hammerweg 26 (Ecke Stauffenbergallee).

Terror von Rechts?
Am 07. März wird der Prozess gegen die sogennante „Gruppe Freital“ eröffnet und wir wollen an diesem Tag vor Ort sein, um dies kritisch zu begleiten. Begleiten deswegen, da wir nach den Erfahrungen des NSU-Prozesses befürchten, dass es keine lückenlose Aufklärung geben wird, welche die Taten in Zusammenhang mit der rassistischen Stimmung in Freital setzt.

Bei den aktuell acht Beschuldigten handelt es sich zum Großteil nicht um zuvor bekannte Neonazikader, sondern um „unbescholtene Bürger“, die einem Alltag als Busfahrer, Altenpfleger und Pizzalieferanten nachgegangen waren. Sie sollen eine Vielzahl von Angriffen und Anschlägen auf Geflüchtete und politische Gegner*innen verübt sowie eine terroristische Vereinigung gebildet haben. Desweiteren nahmen Teile der Gruppe an den pogromähnlichen Ausschreitungen in Dresden, Freital und Heidenau teil. Bei ihren Übergriffen nahmen sie den Tod mehrerer Menschen billigend in Kauf.

Es waren nicht nur acht!
Diese Taten wurden im Zeitraum Juli bis November 2015 begangen. Sie fanden also in dem Jahr statt, in dem sehr viele Asylsuchende nach Deutschland kamen. Mehrere hundert wurden damals u.a. in einem ehemaligen Hotel in Freital untergebracht. Dagegen richtete sich in Freital eine rassistische Massenbewegung. Im Netz wurden Hetze und Unwahrheiten geteilt. Wöchentlich wurde gegen das Heim demonstriert, woran sich nach Aufrufen von Lutz Bachmann bis zu 1.500 Menschen beteiligten. Und im Alltag wurden rassistische Lügen über die Geflüchteten unwidersprochen verbreitet. In dieser Stimmung radikalisierten sich die Angeklagten und fühlten sich angespornt, ihre Zielen auch mit Gewalt durchzusetzen. Einige der Angeklagten gründeten eine Bürgerwehr, um Deutsche vor angeblichen Übergriffen durch Asylsuchende zu „schützen“. Danach gingen sie Schritt für Schritt weiter: Zunächst Anschläge auf Sachen wie das Auto eines lokalen Linkspartei-Politikers, dann gewaltsame Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen und schließlich nächtliche Anschläge mit Spreng- und Brandsätzen auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte und ein alternatives Wohnprojekt.

Ohne den rassistischen Konsens der Gesellschaft, die moralischen Unterstützung Gleichgesinnter und das (bewußte) Wegsehen der Mehrheitsgesellschaft wäre eine derartige Zuspitzung der Gewalt gegen alles vermeintlich „Undeutsche“ undenkbar. Dazu kam die Bagatellisierung der rassistischen Proteste seitens eines Großteils der sächsischen Politik und Wissenschaft sowie ein – gewohnt – wohlwollendes Agieren der Exekutive gegenüber den Menschenfeind*innen. Leider widersprachen nur sehr wenige Couragierte in dieser Zeit in Freital der rassistischen Stimmung. Die Angeklagten sahen sich daher wohl als Vollstrecker*innen eines „gerechten Volkszorns“.

Deutsche Polizist*innen informieren Terrorist*innen?

Dass die Gruppe Freital so lange Zeit ungestört Geflüchtete und antifaschistisch engagierte Lokalpolitiker terrorisieren konnte, verdankte sie auch guten Verbindungen zur sächsischen Polizei. Der Angeklagte Timo S. sagte im Dezember 2015 gegenüber Ermittlern und einer Staatsanwältin, ein Bereitschaftspolizist hätte sie vor polizeilichen Zugriffen gewarnt. Obwohl die Polizisten als auch die Staatsanwältin von Amts wegen verpflichtet gewesen wären, dem Verdacht nachzugehen, wurde erst auf Druck der Nebenklage ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Dabei wurden zum fraglichen Zeitpunkt bereits die Telefone der Angeklagten überwacht, eine Überprüfung wäre also leicht möglich gewesen. Aber die zuständige Behörde hatte anscheinend kein großes Interesse, dem nachzugehen: So lief das Verfahren über ein halbes Jahr gegen unbekannt, obwohl der Name des verdächtigen Bereitschaftspolizisten ja bekannt war. Erst auf öffentlichen Druck u.a. der Grünen wurde schließlich konkret gegen ihn ermittelt. Zwischenzeitlich gerieten auch zwei weitere Polizisten in Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Im Januar gab das Justizministerium ohne Angabe von Details bekannt, dass alle drei strafrechtlichen Verfahren eingestellt wurden. Der Verdacht liegt nahe, dass hier polizeiliches Fehlverhalten vertuscht wird!

Weg mit § 129a StGB!

Auch ansonsten glänzten die sächsischen Behörden nicht durch besonderen Eifer: Im Fall der „Gruppe Freital“ wurde erst nach §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ermittelt, als die Bundesanwaltschaft übernahm, die ein Fanal setzen wollte. Die sächsischen Behörden sträubten sich zuvor gegen eine Anklage der Gruppe. Dabei war die Dresdner Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit nicht zimperlich, Antifaschist_innen nach § 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) zu bespitzeln und zu kriminalisieren, etwa das Bündnis „Dresden nazifrei!“ nach den erfolgreichen Blockaden gegen einen der größten Naziaufmärsche Europas in Dresden. Darin zeigt sich auch das Problem der § 129 / § 129a. Wir finden es zwar positiv, wenn die Taten der Nazis nicht verharmlost, sondern als das benannt werden, was sie sind: Terror. Dennoch sind diese Paragraphen zugleich ein rechststaatliches Mittel, Meinungen und Ziele, welche sich kritisch gegenüber der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft positionieren, zur Not zu verbieten. Im Rahmen einer Extremismustheorie, welche behauptet, dass es eine „gute Mitte“ gebe, in der menschenfeindliche Einstellungen nicht existierten, und die von zwei gleichartigen „Extremen“ bedroht werde, können diese Paragraphen ebenso gegen Linke eingesetzt werden. Wir wollen damit nicht sagen, dass (Neo-)Nazis und andere Menschenfeinde nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen! Doch dieses aktionistische Vorgehen ist alles andere als progressiv, im Gegenteil. So wird rechter Terror wieder nur einer eingrenzbaren Gruppe zugeschrieben und nicht in den Kontext politischer und gesamtgesellschaftlicher Zustände gesetzt. Repressive staatliche Mittel werden einer Normalisierung unterzogen, in dem sie auch gegen (Neo-)Nazis angewendet werden. Diese können jedoch, wie in Dresden geschehen, jederzeit auch Gegner*innen der Nazis treffen!

Wir haben keine allzugroßen Hoffnungen, dass dieser Prozess irgendetwas zum Guten verbessert. Stattdessen sind gesamtgesellschaftliche Änderungen notwendig, um Rassismus endgültig den Boden zu entziehen.