Stellungnahme zum Prozessauftakt

Stellungnahme der Nebenkläger_innen des Hausprojekts Mangelwirtschaft zum Auftakt des Prozesses gegen die Gruppe Freital am OLG Dresden vom 6. März 2017

Morgen beginnt der Prozess gegen die „Gruppe Freital“ vor dem OLG Dresden. Drei Geschädigte aus dem am 18.10.2015 von den Angeklagten angegriffenen Hausprojekt Mangelwirtschaft in Dresden Übigau werden als Nebenkläger_innen auftreten. Neben der Verurteilung der Angeklagten steht für sie deren Vernetzung mit anderen nazistischen Gruppierungen und bürgerlich-rassistischen Protestbewegungen im Fokus ihres Engagements vor Gericht. Sie kritisieren darüber hinaus die sächsischen Behörden, die das Erstarken des Rassismus in Sachsen systematisch verharmlost haben.

Hier die ausführliche Stellungnahme der Nebenkläger_innen:

Es ist uns im Verfahren nicht nur wichtig, die Schuld der acht Angeklagten für ihre rassistischen und menschenverachtenden Verbrechen nachzuweisen. Wir wollen im Verfahren aufzeigen, dass es sich bei der „Gruppe Freital“ nicht um eine isoliert handelnde Terrorzelle handelt. Aus den Ermittlungsakten wird deutlich, dass hier eine Gruppe aus einem größeren, gut vernetzten Personenkreis vor Gericht steht. Wir erwarten deshalb, dass im Verfahren auch die Hintergründe der Taten und die Verbindungen der Angeklagten zu anderen Gruppierungen und bürgerlich-rassistischen Bewegungen eine wichtige Rolle spielen werden.

Die sächsische Justiz ist gut beraten, diese Gelegenheit zu nutzen um zu zeigen, wie organisierte Gewalttäter_innen und der bürgerlich-rassistischer Protest sich nicht nur gegenseitig bestärken, sondern auch aktiv vernetzen.

Die bisherige Praxis sächsischer Behörden, rechte Gewalt nur am Rande der Gesellschaft zu verorten und rassistisch motivierte Verbrechen als einzelne unkoordinierte Aktionen darzustellen, muss endlich ein Ende finden.

Die Situation im Stadtteil Übigau hat sich vor dem Anschlag auf unser Projekt über Wochen zugespitzt. Während „besorgte Bürger_innen“ die Einrichtung einer Notunterkunft für Geflüchtete blockierten und die Behörden sie gewähren ließen, geriet unser Haus mehr und mehr in den Fokus gewaltbereiter Rassist_Innen. Es ist ein Skandal, dass die Behörden diese Situation nicht nur tolerierten, sondern durch die Äußeru­ng von Verständnis für die offen propagierte rassistische Hetze der Blockierer_innen auch legitimierten. Wir wissen, dass es Besuche und Austausch zwischen den Blockierer_innen und den Angeklagten gab. Wenn diese sich also als legitime Vollstrecker eines „Volkswillens“ empfanden, dann ist dies auch in dem Verhalten und den Fehleinschätzungen der Behörden begründet.

So sagte beispielsweise der Bürgermeister von Freital, Uwe Rumberg (CDU), angesichts der eskalierenden Gewalt in einem MDR-Interview:„Es ist eine Handvoll vielleicht, die das Treiben hier verrückt machen, und das darf man nicht schön reden und da darf man auch nicht weggucken, aber man sollte es auch nicht überbewerten.“

Wenn die hier mitschwingende Sorge um das Image der Region dazu führt, dass Behörden und weite Teile der Gesellschaft die Augen verschließen, machen sie sich mit schuldig. Daher fordern wir eine umfassende Unterstützung der Betroffenen von Rassismus. Zu lange schon stehen die als Sorgen und Ängste verkleideten rassistischen Wünsche sächsischer Bürger_innen im Fokus des öffentlichen Diskurses.

Unter den als Nebenkläger_innen auftretenden Parteien haben wir eine spezielle Perspektive. Unser Hausprojekt ist bereits vor dem Angriff offensiv gegen Rassismus aufgetreten. Wir sind so zugleich Betroffene eines Angriffs durch die Angeklagten und gleichzeitig Aktivist_innen gegen ihr rassistisches Weltbild. Anders als die übrigen Nebenkläger_innen hatten wir die Wahl, uns in Gefahr zu bringen oder dies durch Stillschweigen und Wegsehen zu vermeiden.

Deshalb ist es uns wichtig, unsere Solidarität mit den Menschen auszudrücken, die diese Wahl nicht haben. Die konsequente Unterstützung der Betroffenen rassistischer Gewalt ist für uns zentraler Bestandteil einer erfolgreichen antirassistischen Strategie. Nur durch die Perspektiven und Bedürfnisse geflüchteter Menschen können wir das Ausmaß des in der Gesellschaft verankerten Rassismus erkennen und wirksam bekämpfen.

Die Nebenkläger_innen aus dem Hausprojekt Mangelwirtschaft